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AGB


Lieber Nutzer!
Hier finden Sie die Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen (im folgenden "AGB") der westerninfo.de (nachfolgend westerninfo.de).
F¨¹r alle Nutzer von westerninfo.de gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

F¨¹r einen registrierungspflichtigen Dienst bei westerninfo.de m¨¹ssen Sie Ihr Einverst?ndnis zu den f¨¹r Sie jeweils anwendbaren Nutzungsbedingungen geben. Hierzu klicken Sie bitte auf das Feld "Einverstanden". Durch das Anklicken des Feldes "Einverstanden" erkl?ren Sie, dass Sie die f¨¹r Sie anwendbaren AGB gelesen haben und mit ihnen einverstanden sind. Sie k?nnen die AGB auch ausdrucken oder herunterladen.

Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich
(1) Die AGB gelten f¨¹r alle auf den Seiten von westerninfo.de dem Nutzer angebotenen Leistungen insbesondere f¨¹r die kostenpflichtigen Inhalte & Services, f¨¹r die Gewinnspiele und den Community Bereich.

(2) Abweichungen von diesen AGB oder anderen AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von westerninfo.de ausdr¨¹cklich schriftlich best?tigt wurden. Insbesondere die blo?e Unterlassung eines Widerspruchs seitens westerninfo.de gegen andere AGB f¨¹hrt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

(3) westerninfo.de ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ?ndern. westerninfo.de wird den Nutzer rechtzeitig ¨¹ber die ?nderung der f¨¹r ihn geltenden AGB unterrichten. Die ?nderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der ?nderungsank¨¹ndigung der ?nderung widerspricht oder den Vertrag k¨¹ndigt. westerninfo.de ist im Falle des Widerspruchs zur fristgerechten K¨¹ndigung berechtigt. westerninfo.de wird in der Unterrichtung ¨¹ber die ?nderungen auf die M?glichkeiten des Widerspruchs und der K¨¹ndigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.

(4) westerninfo.de ist im Rahmen der ?nderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung f¨¹r bestehende Vertr?ge zu erg?nzen oder zu ersetzen, bei ?nderung einer gesetzlichen Vorschrift oder h?chstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese ?nderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverh?ltnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der ge?nderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die neue bzw. ge?nderte Bedingungen nicht schlechter steht als nach der urspr¨¹nglichen Bedingung. Jede ?nderung einschlie?lich der aktualisierten Version der AGB wird dem Nutzer per E-Mail zugestellt.

(5) westerninfo.de ist nicht verantwortlich f¨¹r die Angebote von Internetanbietern, auf die westerninfo.de von seinen Seiten verlinkt oder die westerninfo.de vermittelt. F¨¹r diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der anderen Anbieter.



2. Zugangs- und Teilnahmeberechtigung

(1) Grunds?tzlich sind alle Nutzer zugangs- und teilnahmeberechtigt.

(2) F¨¹r Gewinnspiele gibt es folgende Mindestangaben. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder eine Einverst?ndniserkl?rung eines Erziehungsberechtigten nachweisen k?nnen. Jeder Teilnehmer erkl?rt sich durch seine Teilnahme am Spiel damit einverstanden, in der Bild-Zeitung, auf den westerninfo.de Seiten und in der westerninfo.de-Beilage mit Namen und Foto ver?ffentlicht zu werden, sowie in weitere Nutzungsrechte zu Werbe- und Vertriebszwecken einzuwilligen.

(3) Die Teilnahme an Gewinnspielen ist f¨¹r Mitarbeiter von westerninfo.de sowie f¨¹r Personen, die an der Produktion des Spiels beteiligt waren, ausgeschlossen. Das gilt auch f¨¹r deren Angeh?rige.

(4) westerninfo.de schlie?t Vertr?ge ¨¹ber kostenpflichtige Inhalte nur mit Personen ¨¹ber 18 Jahre oder mit der jeweiligen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

(5) Im ¨¹brigen sind die Internetseiten nicht an Personen in L?ndern gerichtet, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbstverantwortlich, sich ¨¹ber etwaige Beschr?nkungen vor Aufruf dieser Web-Seiten zu informieren und diese einzuhalten.


3. Verf¨¹gbarkeit

(1) Die Leistungen von westerninfo.de werden unter dem Vorbehalt der Verf¨¹gbarkeit dem Nutzer angeboten. westerninfo.de bem¨¹ht sich abzusichern, dass dem Nutzer die Leistungen von westerninfo.de ohne St?rungen zur Verf¨¹gung stehen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere St?rungen k?nnen die Nutzungsm?glichkeiten eingeschr?nkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umst?nden auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entsch?digungsanspr¨¹che der betroffenen Nutzer. westerninfo.de ist ferner berechtigt, die angebotenen Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ank¨¹ndigung zu ?ndern oder einzustellen.

(2) westerninfo.de beh?lt sich des Weiteren das Recht vor, bei Gewinnspielen das Reglement des Spiels zu ?ndern bzw. zu korrigieren.


4. Vertragsverh?ltnis
Das Vertragsverh?ltnis ¨¹ber die Nutzung kostenpflichtiger Inhalte von westerninfo.de kommt durch die Anmeldung bei dem gew¨¹nschten und gew?hlten Zahlungssystemanbieter, der Zustimmung zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen und der jeweiligen Annnahme durch westerninfo.de zustande. Die Annahme durch westerninfo.de erfolgt sp?testens mit Er?ffnung des Zugriffs auf den kostenpflichtigen Inhalt.


5. Er?ffnung eines Nutzer-Accounts
F¨¹r bestimmte Leistungen auf den Seiten von westerninfo.de muss sich der Nutzer registrieren oder kann einen Nutzer-Account er?ffnen. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen einer Registrierung oder im Rahmen einer Er?ffnung eines Nutzer-Accounts auf den Seiten von westerninfo.de gemachten Angaben zu seiner Person, insbesondere sein Vor-, Nachname und seine Postanschrift sowie das Geburtsdatum und die E-Mail Adresse wahrheitsgem?? und richtig sind, und dass er, sofern sich die dort gemachten Angaben ver?ndern, die ?nderung der Daten unverz¨¹glich westerninfo.de anzeigt.


6. Zahlungsvorg?nge

(1) Die Entgelte f¨¹r kostenpflichtige Inhalte werden vor Erbringung der Leistung mit einem vom Nutzer zu w?hlenden Zahlungssystemsanbieters abgerechnet. Es gelten hierbei ausschlie?lich die Nutzungsbedingungen des jeweils vom Nutzer ausgew?hlten Zahlungssystemanbieters, auf die an gegebener Stelle hingewiesen und entsprechende Hilfestellungen gegeben werden. Die Entgeltforderungen sind entsprechend den jeweiligen Nutzungsbedingungen mit dem jeweils gew?hlten Zahlungssystemanbieter zu begleichen.

(2) Wenn der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht durchgef¨¹hrt oder solche r¨¹ckbelastet werden, ist westerninfo.de, vorbehaltlich weitergehender Anspr¨¹che, berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offen stehender Forderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt.

(3) westerninfo.de beh?lt sich das Recht vor, f¨¹r die Durchf¨¹hrung des Inkassos entsprechende Unternehmen damit zu beauftragen.


7. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu versto?en. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, dass etwaige von ihm verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Patent- und Markenrechte) verletzen, dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden und dass keine rassistischen, pornographischen, obsz?nen, beleidigenden oder f¨¹r Minderj?hrige ungeeigneten Inhalte verbreitet werden. Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grunds?tzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung zu beachten, ggf. an westerninfo.de ausgehende E-Mails und Abfragen mit gr??tm?glicher Sorgfalt auf Viren zu ¨¹berpr¨¹fen, gesetzliche, beh?rdliche und technische Vor-schriften einzuhalten, seinen eventuellen Nutzernamen und das Kenn- sowie das Passwort geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu erm?glichen und die erforderlichen Ma?nahmen zur Gew?hrleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht diese westerninfo.de unverz¨¹glich anzuzeigen. Hinweise auf eine missbr?uchliche Nutzung der Inhalte von westerninfo.de oder des Zahlungssystems sind westerninfo.de ebenfalls unverz¨¹glich anzuzeigen.

(2) Der Nutzer stellt westerninfo.de von etwaigen Anforderungen Dritter frei, die gegen westerninfo.de die Verletzung ihrer Rechte durch den Nutzer geltend machen. Dazu geh?ren auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung. westerninfo.de beh?lt sich das Recht vor, bei begr¨¹ndetem Verdacht missbr?uchlicher Nutzung der Leistungen von westerninfo.de oder der Zahlungssysteme diesem Nutzer den Zugang zu ihren Inhalten und den eventuell bestehenden Nutzer-Accounts zu sperren, sowie die Ermittlungsbeh?rden einzuschalten.

(3) Gegen Anspr¨¹che von westerninfo.de kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskr?ftigen Anspr¨¹chen aufrechnen. Zur¨¹ckbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nur wegen Anspr¨¹chen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverh?ltnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.


8. Haftung

(1) Eine Haftung von westerninfo.de sowie ihrer Vertreter oder Erf¨¹llungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterf¨¹llung, Schlechterf¨¹llung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erf¨¹llung in besonderem Ma?e vertraut werden durfte. Der Haftungsausschluss gilt nicht f¨¹r Vorsatz und grobe Fahrl?ssigkeit. Im ¨¹brigen ist eine Haftung von westerninfo.de ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen.

(2) westerninfo.de haftet nur f¨¹r vorhersehbare Sch?den. Die Haftung f¨¹r mittelbare Sch?den, insbesondere Mangelfolgesch?den, unvorhersehbare Sch?den oder untypische Sch?den sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt f¨¹r die Folgen von Arbeitsk?mpfen, zuf?lligen Sch?den und h?herer Gewalt.

(3) westerninfo.de stellt eigene Informationen und Daten sowie Informationen anderer Anbieter mittels Hyperlinks (Internetverkn¨¹pfung) im Internet und auf mobilen Endger?ten zur Verf¨¹gung.

Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Nutzer auf die Aktualit?t, Richtigkeit oder Vollst?ndigkeit der Informationen berufen oder verlassen kann. westerninfo.de ¨¹bernimmt insofern keine Garantie oder Haftung, insbesondere nicht f¨¹r direkte oder indirekte Sch?den, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf den westerninfo.de Websites zu finden sind, entstehen. westerninfo.de ¨¹bernimmt insbesondere keine Verantwortung f¨¹r Inhalte oder die Funktionsf?higkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtm??igkeit von Webseiten Dritter, auf die durch Verlinkung von den westerninfo.de Websites verwiesen wird.

(4) westerninfo.de bietet Diskussionsforen und Chats an. Die von den Nutzern in diesen Foren ausgetauschten Inhalte und Informationen unterliegen keiner Kontrolle durch westerninfo.de. Aus diesem Grund ¨¹bernimmt westerninfo.de keine Haftung f¨¹r die in die Foren eingestellten Inhalte und Informationen. Die Verantwortung f¨¹r die Inhalte, die der Nutzer auf den Seiten von westerninfo.de ver?ffentlicht, liegt ausschlie?lich bei dem Nutzer.

(5) westerninfo.de schlie?t jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger St?rungen aus.

(6) westerninfo.de ¨¹bernimmt keine Haftung f¨¹r jegliche Sch?den oder Verluste, insbesondere beim Versand, der im Rahmen eines Gewinnspiels zu ¨¹bergebenden Gewinne.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschr?nkungen gelten f¨¹r s?mtliche vertragliche und nichtvertragliche Anspr¨¹che.


9. M?ngelhaftung

(1) Werden kostenpflichtige Inhalte wegen unvollst?ndiger oder mangelhafter Leistungen von westerninfo.de von dem Nutzer beanstandet, so muss der Nutzer entsprechend der Nutzungsbedingungen des vom Nutzer gew?hlten Zahlungssystemanbieters die Beanstandungen entweder westerninfo.de oder dem Zahlungsanbieter unverz¨¹glich nach Kenntniserhalt angezeigt werden.

(2) Haftet westerninfo.de wegen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen, so hat westerninfo.de im Fall unvollst?ndiger Leistung nachzuliefern und im Fall mangelhafter Leistung nach Ihrer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Nutzer kann Herabsetzung der Entgelte verlangen, wenn Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferung verweigert werden, unm?glich sind oder in sonstiger Weise fehlschlagen. Das Recht, sich vom Vertrag durch R¨¹cktritt l?sen zu k?nnen, besteht dagegen nicht.


10. Urheberrecht

(1) S?mtliche auf den Seiten von westerninfo.de ver?ffentlichte Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken sind urheberrechtlich gesch¨¹tzt.

(2) Die Nutzung ist nur f¨¹r den privaten pers?nlichen Gebrauch gestattet. Jede dar¨¹ber hinausgehende Nutzung, insbesondere die private und gewerbliche Vervielf?ltigung, ?nderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung von westerninfo.de. Dies gilt auch f¨¹r die Aufnahme in elektronische Datenbanken und Vervielf?ltigung auf CD-ROM, DVD etc..
Im ¨¹brigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.


11. Vom Nutzer eingesandte Inhalte

(1) Der Nutzer, der (z.B. im Rahmen von Internetwettbewerben) eigene Inhalte (z.B. Videos, Fotos, Fotoserien, Texte) an westerninfo.de einsendet, erkl?rt sich durch die Einsendung damit einverstanden, dass die eingesandten Inhalte honorarfrei im Internet und im Printbereich vervielf?ltigt, verbreitet und ?ffentlich wiedergegeben werden. Der Nutzer erkl?rt weiterhin, s?mtliche Urheber- sowie sonstige Rechte an dem eingesandten Inhalten zu besitzen und dass auf eingesandten graphischen Inhalten (z.B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer ?rtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufz¨¹gen oder ?hnlichen Vorg?ngen sind, mit der Ver?ffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren gilt das Einverst?ndnis des Erziehungsberechtigten. Auf dem Postweg eingesandte Beitr?ge k?nnen nicht an den Teilnehmer zur¨¹ckgeschickt werden.

(2) Der Nutzer stellt westerninfo.de von allen Anspr¨¹chen Dritter vollumf?nglich frei, die dadurch entstehen, dass - entgegen dieser Erkl?rung - der Nutzer nicht alle Rechte an den eingesandten Inhalten besitzt oder abgebildete Personen nicht mit der Ver?ffentlichung einverstanden sind.

(3) westerninfo.de beh?lt sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu ver?ffentlichen.


12. Widerrufsrecht

(1) Der Nutzer ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserkl?rung binnen zwei Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt fr¨¹hestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Fristwahrung gen¨¹gt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserkl?rung. Sie ist ohne Angabe von Gr¨¹nden schriftlich abzufassen und zu richten an:

westerninfo.de
Marko Pupkes
Gr¨¹nbergerstr.23
45699 Herten
SteuerNr: 359/5154/1444
Ust-IdNr DE207222068

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur¨¹ckzugew?hren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur¨¹ckgew?hren, muss insoweit Wertersatz geleistet werden.


(3) Das Widerrufsrecht entf?llt jedoch, wenn der Nutzer mit der Ausf¨¹hrung der Dienstleistung mit der ausdr¨¹cklichen Zustimmung von westerninfo.de vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download etc.).


13. K¨¹ndigung

(1) Die K¨¹ndigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verst??t und/oder der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot von westerninfo.de zu rechtswidrigen oder f¨¹r Dritte bel?stigenden Zwecken einsetzt.

(2) S?mtliche K¨¹ndigungen nach diesen AGB haben durch eine schriftliche Mitteilung an die in Punkt 12 genannte Adresse zu erfolgen.

(3) Mit Wirksamwerden der K¨¹ndigung wird der Zugang zu den Leistungen von westerninfo.de gesperrt.


14. Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann ist, f¨¹r alle aus dem Vertragsverh?ltnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten verm?gensrechtlicher Art Weiden. Ein etwaiger ausschlie?licher Gerichtsstand bleibt hiervon unber¨¹hrt. Erf¨¹llungsort ist Weiden. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Der Rechtsweg ist bei Anspr¨¹chen im Rahmen eines Gewinnspiels ausgeschlossen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschlie?lich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine L¨¹cke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der ¨¹brigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unber¨¹hrt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.



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